Die Parteien Europas verkommen in der Krise. Sie pflegen nur noch die Interessengärtchen der Rentner und verteilen lustig Zugewinne aus früheren Jahren, von denen längst nichts mehr übrig ist.
Nach dem Massaker in der syrischen Ortschaft Hula haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Australien und jetzt auch Amerika ihre syrischen Botschafter ausgewiesen. Unterdessen warnt Russland davor, das Massaker als „Vorwand“ für ein militärisches Eingreifen zu nutzen.
Die spanische Bankia-Gruppe hat nach eigenen Angaben problematische Aktiva von rund 40 Milliarden Euro. Die Regierung signalisierte nun, die strauchelnde Bankengruppe über Staatsanleihen mit Kapital versorgen zu wollen.
Vor rund einem Jahr hat die Kanzlerin die Energiewende beschlossen. Dafür müssen nun dringend Leitungen gebaut werden, die den Windstrom aus dem Norden in den Süden transportieren. Die vier großen Strombetreiber haben jetzt ihren Netzentwicklungsplan vorgestellt.
Bundesfamilienministerin Schröder hat ihren lang erwarteten Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt. Es soll an alle Eltern ausgezahlt werden, die keine subventionierten Betreuungsplätze in Anspruch nehmen. Hartz-IV-Empfängern wird die Leistung direkt wieder abgezogen.
Ich hätte da auch noch einen
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sven schrieb dies am 4. August 2009 um 09:42 |